Stellungnahme zum SPD-Antrag "Zuschüsse für die heimische Wirtschaft - Corona Soforthilfe Diepholz"
Zum Antrag der SPD „Zuschüsse für die heimische Wirtschaft - Corona Soforthilfe Diepholz“ nimmt die FDP Fraktion wie folgt Stellung:
Im Verwaltungsausschuss wurde unter dem Eindruck der Dringlichkeit über den Antrag der SPD beraten. Meine Fraktion hat sich anschließend noch einmal intensiv mit der Empfehlung befasst, die mehrheitlich beschlossen wurde. Wir sind nach unseren Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, den VA-Beschluss nicht zu unterstützen und den diffusen und populär wirkenden Antrag der SPD abzulehnen.
In dieser massiven Krisensituation wird von vielen Seiten in vielfältiger Weise Hilfe geleistet, sei es mit Zuschüssen, mit Darlehn, mit Stundungen und Aussetzungen bei fälligen Beträgen oder mit Nachlässen. Hier sind der Bund und die Länder zu nennen, die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der Sozialversicherungen und die Banken mit u.a. viel Beratungsleistung.
Schließlich haben wir in Diepholz mit Verwaltung und Politik ebenfalls unverzüglich reagiert, mit dem Antrag zur Gewerbesteuer, um den betroffenen Gewerbebetrieben keine Liquidität zu entziehen, dann die Aussetzung der Elternbeiträge im Bereich der Krippen und das Entgegenkommen der Stadt an Mieter bzw. Pächter bei den Entgelten für Immobilien, die gewerblich genutzt werden.
Aus diesen Gründen sollten wir aktuell in diesem Konzert von Hilfsprogrammen nicht zusätzlich Steuergeld unkontrolliert oben drauf schütten. Wie zu lesen war bzw. berichtet wurde, wird im Bund z.B. über ein Hilfsprogramm für die Gastronomie nachgedacht.
Zurück zum Antrag. Er gibt konkret keine Antwort zu einer praktikablen Umsetzung. Mit einer nach unserer Auffassung wahllos festgelegten Summe von 125 T€ sollen Unternehmen, Selbstständige und Angehörige Freier Berufe unterstützt werden. Wir halten es für äußerst fraglich, mit dieser Fördersumme breite Existenzsicherung betreiben zu können. Daneben ist eine gerechte Verteilung ohne klare Kriterien unmöglich und führt nur zu Unmut und unnötigen Ärger. Darüber hinaus steht der Verteilungsschlüssel im SPD Antrag auf Basis der Mitarbeiteranzahl der Unternehmen überhaupt nicht im Verhältnis zu der genannten Fördersumme. Die 125.000 Euro würden unserer Auffassung nach, nicht einmal ansatzweise reichen.
Daher stehen wir dieser Form von Unterstützung kritisch gegenüber, für uns macht es mehr Sinn, die laufenden Hilfsmaßnahmen abzuwarten d.h. unsere Finanzmittel eher trocken zu halten und zu gegebener Zeit als Aufbauhilfe einzusetzen. Es kommt dann darauf an, gezielt den Unternehmen und Institutionen in Diepholz zu helfen, die nachweislich durch die Corona Krise in ihrer Existenz bedroht sind und ggf. durch das Raster der Bundes- und Landesmittel gefallen sind. Über die Höhe einer eventuellen Fördersumme bzw. den Kriterien ist noch zu beraten. Die WiSta könnte z.B. dazu ein Konzept entwickeln. In einem Nachtragshaushalt wäre dieses dann zu beschließen, von einer Vermischung mit der Investitionsförderung halten wir nichts. Die Aussetzung der Richtlinien würde ein völlig falsches Signal auf Investoren werfen, die großes Interesse für den Standort Diepholz zeigen bzw. sich bereits für unsere Stadt entschieden haben.
Zum Ende noch die Anmerkung, dass unseres Wissens nach keine Kommune im Landkreis Diepholz ein adäquates Sofortprogramm aufgelegt bzw. verabschiedet hat.