Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne: Klinikneubau im Süden des Landkreises Diepholz

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne:

Klinikneubau im Süden des Landkreises Diepholz

Welch widersinniger Antrag mit Datum vom 28.02. 20 wurde von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in den Rat der Stadt Diepholz zur Beratung eingebracht. Die Fraktion beantragt den Bau einer neuen Klinik für den Süden des Landkreises Diepholz. Vor gerade drei Monaten hat der Kreistag -mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen- die Entscheidung zu einem Zentralkrankenhaus beschlossen. Zentral heißt, dass ein hoher Einwohneranteil innerhalb einer 30-Minuten-Fahrtzeitzone die Klinik erreichen kann.

Vor diesem Hintergrund jetzt den Antrag zu stellen, der Rat der Stadt Diepholz möge alle Kreistagsmitglieder auffordern, sich für einen Klinikstandort im Südkreis einzusetzen, ist in unseren Augen an Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten und fern ab von jeder Realität.

Im Teil zwei des Antrages soll der Bürgermeister aufgefordert werden, mit den Trägern der Kliniken in Vechta, Lohne und Damme Gespräche aufzunehmen. Als Ziel wird die optimale Gesundheitsversorgung für die Diepholzer Einwohner angeführt. Es ist kein Geheimnis, das der Klinikneubau im Bereich Vechta (vermutlich im Grenzbereich zur Stadt Diepholz) mit 450 geplanten Betten rasante Fortschritte macht. Wir reden hier über Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Da fragen wir uns allen Ernstes, was soll der Bürgermeister der Stadt Diepholz bei dieser Gemengelage und den gefassten Beschlüssen in den Landkreisen Vechta und Diepholz aktuell verhandeln?

Darüber hinaus stehen die beiden Antragspunkte völlig konträr zueinander.

Die FDP Fraktion vertritt ganz klar die Meinung, sämtliche Ressourcen, Kraft und Energie in die zukünftige Entwicklung einer hochwertigen medizinischen Versorgung in Diepholz zu bündeln.