Stellungnahme FDP Fraktion aus der Ratssitzung vom 02.12.2020 zur Erhöhung des Steuersatzes der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Wir stellen fest, dass sich die Anzahl der Spielhallen und der Spielgeräte in den Jahren 2019 u. 2020 stark erhöht haben und zwar bei den Spielgeräten um satte 85%. Deswegen halten wir es für wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Von der Steuererhöhung sind natürlich auch die Betriebe betroffen, die bereits viele Jahre ihre Spielhalle in Diepholz führen. Wir sehen jedenfalls die Gefahr, dass bei einer Verbreiterung des Angebotes, es auch immer mehr Nutzer dieser Spielgeräte anziehen wird. Eine konstante Anzahl von Spielhallen und Geräten, wie z.B. von 2015 bis 2018 wäre für uns erstrebenswert. Sollte der Gesetzgeber andere Möglichkeiten der Steuerung eröffnen, werden wir sicherlich auch über die Höhe eines Steuersatzes wieder nachdenken können. Bei dieser gesamten Betrachtung spielt für uns die absolute Steuereinnahme nur eine untergeordnete Rolle.

Der Verwaltungsvorlage haben wir mit einer Enthaltung zugestimmt.