Stellungnahme der FDP-Stadtratsfraktion zum TOP “Klimaschutz in Diepholz mit der Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes“ in der Ratssitzung vom 26.09.2019

Gegenüber der Diskussion in der letzten Ratssitzung am 13.06.2019, wäre ich heute sehr froh, wenn wir über das Thema Kommunaler Klimaschutz konstruktiv, sachlich und mit weit weniger Emotionen diskutieren, so leitete der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Reckmann die Stellungnahme ein. Panikmache und den Weltuntergang herbeireden, wird doch der immens wichtigen Zukunftsaufgabe nicht gerecht. Für meine Fraktion gilt und das habe ich auch immer wieder betont, Schritt für Schritt in Besonnenheit überlegen, welche Maßnahmen in Diepholz realistisch, ausgewogen und verantwortungsgerecht umgesetzt werden können und darauf sollten wir uns fraktionsübergreifend verständigen. Effektive Maßnahmen zum Klimaschutz setzen nämlich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger voraus, im Einklang mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Demokratische Politik funktioniert nur Schritt für Schritt, im Kontext mit der Bereitschaft zu Kompromissen. Der Beschluss des Verwaltungsausschusses aus August 2018 war der Ausgangspunkt in der Debatte zum Kommunalen Klimaschutz. Inhalte dieses Beschlusses waren Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern und ein Bericht der Verwaltung über die Aktivitäten in diesem Bereich nach einem Jahr. Anschließend sollte dann bei neuen Erkenntnissen über ein Nachjustieren bzw. über Änderungen des Beschlusses beraten werden. Herr Dornieden hat im Fachausschuss am 4.09. wie beschlossen über die verschiedenen Maßnahmen aus den vergangenen 12 Monaten zum Kommunalen Klimaschutz in der Stadt Diepholz informiert. In diesem Zusammenhang gab der neue Fachdienstleiter allerdings zu Bedenken, dass er neben den vielen anderen Aufgaben und Projekten, (was ja mehr als erfreulich ist) sich nicht in der nötigen Intensität mit dem sicherlich wichtigen Thema Kommunaler Klimaschutz in Diepholz befassen kann. Aus diesem Grunde hat die Verwaltung schnell reagiert und unverzüglich eine Beschlussvorlage über die wir heute beraten mit veränderter Struktur erstellt. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes, das einer der Kritikpunkte in unserer Koalition und auch des Bürgermeisters war. Erstaunlich fand ich, dass selbst Herr Pawelzik in der Fachausschuss-Sitzung am 04. 09. angemerkt hat, dass das Konzept doch mit einigen Unzulänglichkeiten behaftet war. Positiv ist dabei noch anzumerken, dass das Planungsbüro kurzfristig eine Überarbeitung des Konzeptes zugesagt hat und damit aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr eine Beschlussfassung über ein verändertes Klimaschutzkonzept erfolgen kann.

Wie bereits in den Ausschüssen, wird meine Fraktion der Beschlussvorlage mit dem eingebrachten Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP in allen Punkten zustimmen. Der Text des Änderungsantrages: Die Verwaltung wird beauftragt im Fachdienst 3 in der Abteilung Hochbau und Stadtplanung einen Bereich Klimaschutz integrieren. Der Stellenplan ist entsprechend anzupassen. Die Förderrichtlinien sind zu erfüllen.