Sommerfest des FDP-Ortsverbandes Diepholz
Bei bestem Wetter fand im Biergarten des Hotels Castendieck das traditionelle Sommerfest des FDP-Ortsverbandes Stadt Diepholz statt. In diesem Jahr hatte Stefan Birkner, Vorsitzender der Landtagsfraktion, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, als Gastredner zugesagt.
In seiner Begrüßung ging der Ortsvorsitzende Lars Mester kurz auf das Geschehen in der Kommunalpolitik ein und lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion. Aktuell steht unter anderem die Innenstadtsanierung und hier die Neugestaltung der Langen Straße 7-11 (Arko) auf der Agenda. Zentrales Anliegen sei mehr Aufenthaltsqualität. Erste Entwürfe lägen bereits vor, so Mester.
Stefan Birkner betonte in seinem Beitrag einmal mehr den Anspruch der FDP auf Regierungsbeteiligung. Als zentrale Herausforderung sieht Birkner die Bildungspolitik: Ziel müsse sein, dass junge Menschen wieder eine Perspektive für ein eigenverantwortliches Leben sehen. „Hier gibt es gewaltigen Handlungsbedarf in allen Bereichen – von frühkindlicher Bildung über die Grundschulen bis hin zu Ganztagsschulen, berufsbildenden Schulen und Universitäten“, so Birkner. Gute Bildung könne aber nur mit zufriedenen und motivierten Lehrkräften gelingen, weshalb das Land endlich bessere Lehrbedingungen, ein attraktives Gehalt von A13 und eine ausreichende Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern bräuchte. Die mangelhafte Unterrichtsversorgung von nur 97 Prozent an Niedersachsens Schulen, die die schlechteste seit 20 Jahren ist, müsse in jedem Fall beendet werden, forderte Birkner. Hierfür habe die FDP gute Konzepte.
Da landespolitische Themen von den derzeitigen Krisen überlagert werden, ging Birkner auch auf die Gasknappheit und die Energieversorgungssicherheit ein. „Als große Herausforderung sehe ich die Entwicklung des Gaspreises, da hier mindestens von einer Verdoppelung ausgegangen werden muss“, betonte er, und warnte vor Wohlstandsverlusten, da der Staat nicht alles auffangen könne. In diesem Zusammenhang kritisierte Birkner den Überbietungswettbewerb von SPD und Grünen. Die gesetzlich verankerte Schuldenbremse müsse eingehalten werden, um Spielräume für notwendige Investitionen zu erhalten. Als eine mögliche Alternative zur Abhängigkeit von russischem Gas setzt Birkner auf LNG (Flüssiggas per Schiff aus den USA) und machte deutlich, dass man mit dem Bau von Terminals hätte erheblich weiter sein können. Niedersachsen habe eigene Ressourcen, betonte Birkner, und forderte dazu auf, die Debatten hinsichtlich der Gestaltung der zukünftigen Energiepolitik ergebnisoffen zu führen. Es müssen nicht ideologische, sondern pragmatische Wege gegangen werden, sagte Birkner.
