Redebeitrag zur Haushaltssatzung 2022 der Stadt Diepholz

Beitrag zur Haushaltssatzung 2022 der Stadt Diepholz

Wir beraten und beschließen heute über den Haushalt 2022, der nach dem Haushalt 2021wieder stark unter dem Eindruck bzw. den Auswirkungen der Corona-Pandemie steht.

Die Aufstellung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr hat sich für Frau Heidemann unübersehbar als sehr schwierig erwiesen. Das beweisen die Veränderungen, die sich seit dem Entwurf zwischenzeitlich noch ergeben haben, aber erfreulicherweise positiv auf das Zahlenwerk ausgewirkt haben. Trotzdem bleiben einige Fragezeichen bestehen, die uns im Jahr 2022 sehr eng begleiten werden.

Der Ergebnishaushalt weist nach der aktualisierten Fassung den Fehlbetrag von etwas mehr als 1,7 Mill. aus. Welche Gründe sind jetzt ausschlaggebend für diese Situation? Auf der Ausgabenseite haben wir verglichen mit den Vorjahren eher moderate Erhöhungen, bis auf die Kinderbetreuungskosten. Diese Position ist unter Berücksichtigung des Zuschusses vom Landkreis um rund 450 T€ gestiegen. Auf der Einnahmenseite belasten uns die erheblich reduzierten Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Ich kann mich noch gut an die rund 13,5 Mill. € im Jahre 2018 erinnern. Im Vergleich zu dem Ansatz in der Vorlage für 2022 eine Differenz von immerhin 4 Mill. €. Selbst die höheren Schlüsselzuweisungen können die Steuerausfälle nicht kompensieren.

Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt kann erfreulicherweise durch die vorhandene Rücklage von ca. 16 Mill. € ausgeglichen werden.

Was können wir nun unternehmen, um strukturelle Weichen zur Verbesserung der Situation zu stellen? Das klare Ziel in der nahen Zukunft muss sein, zumindest einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen und im Finanzhaushalt bei der laufenden Verwaltungstätigkeit einen entsprechenden Überschuss für Investitionen zu generieren. Wo können nun Hebel angesetzt werden? Auf der Ausgabenseite haben wir große Kostenblöcke, das sind ca. 75% der gesamten Aufwendungen, da sind Einsparungen kaum möglich. Exemplarisch nenne ich hier die Personalkosten und zum anderen sind es Ausgabepositionen, die nicht beeinflussbar sind, wie z.B. Abschreibungen mit 3,3 Mill. € oder die Kreisumlage mit allein 9,1 Mill.€.

Im Ergebnis bleiben also sehr begrenzte Handlungsfelder, die Ausgaben wirkungsvoll zu senken. Über schmerzvolle Einschnitte bei den freiwilligen Aufgaben zu reden, halten wir aktuell nicht für angemessen.

Welche Möglichkeiten haben wir nun auf der Einnahmenseite? Die Gebühren und Entgelte werden von der Verwaltung regelmäßig kalkuliert und überprüft, d.h. merklich höhere Einnahmen sind hier kurzfristig nicht zu erzielen. Da richtet sich der Blick eher auf die Grundsteuer sowie auf die Gewerbesteuer, als Kommune können wir hier durch Anhebung der Hebesätze unmittelbar Einfluss nehmen. Allerdings löst die Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer nicht automatisch höhere Steuern aus. Es setzt voraus, dass der Gewerbeertrag bei den Unternehmen / bei den Steuerpflichtigen zumindest gleichbleibt. Ganz entscheidend wird daher sein, wie sich die Konjunktur nach hoffentlich baldiger Beendigung der Corona-Pandemie entwickeln wird. Eben der konjunkturelle Weg hat direkte bzw. indirekte Auswirkungen auf fast alle Steuerarten. Daher sind wir als Rat gefordert, die sich abzeichnende Entwicklung im Haushaltsjahr 2022 genau zu betrachten und maßvoll zu reagieren.

Erfreulich ist der kleine Überschuss aus der Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt. Die Darlehnstilgung kann folglich aus dieser Summe erbracht werden und somit steht der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht nichts im Wege.

Noch ein Satz zu den Geldschulden, das Darlehn valutiert zum Ende dieses Jahres noch mit 315 T€. (knapp 20 € pro Einwohner)

In dem Bereich der Investitionen wird die Stadt DH. stolze 6,5 Mill. €

einsetzen. Dabei können wir dank verschiedener Förderprogramme rund drei Mill. € der Investitionssumme gegenfinanzieren.

Im kommenden Jahr sind beispielhaft nachstehend aufgeführte Maßnahmen geplant:

1. Für die Innenstadtsanierung mit der Umgestaltung der Fußgängerzone, Umsetzung eines Beleuchtungskonzeptes und Neugestaltung des Hotels Steuding

2. Im Bereich der Dorfentwicklung die Umsetzung des Konzeptes zur neuen Dorfmitte Sankt Hülfe-Heede und die Neugestaltung des Friedhofsareals und der Kapelle in Aschen

3. Beginn der Planung zu dem Schulstandort Hindenburgstr., die Grundschule wurde vom Landkreis Diepholz erworben

4. Auf dem Bauhof wird ein Leuchtturmprojekt im Bereich des Klimaschutzes mit der Installation einer Hackschnitzelheizung und Photovoltaikanlage umgesetzt

5. Weitere Finanzmittel sind in die Modernisierung des Wohnmobilstellplatzes und den Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs eingeplant

An dieser Stelle danken wir allen Bürgern, die sich in vielfältiger Weise für die Stadt Diepholz in dieser schwierigen Zeit engagiert haben. Daneben allen Steuerzahlern, die dafür sorgen, dass Gelder in die Stadtkasse fließen. Ein großer Dank gilt den vielen Investoren, die trotz der schweren Krise den Mut haben, in die Zukunft zu investieren. Viele Projekte und Vorhaben sind ein Beweis dafür, dass wir in Diepholz auf einem guten und vielversprechenden Weg sind.

Die Mitglieder der FDP in der CDU/FDP-Gruppe stimmen der vorgelegten Haushaltssatzung 2022 einschließlich der Feststellung des Finanzplanes mit Investitionsprogramm bis 2025 zu.