Redebeitrag zum Haushalt 2021 der Stadt Diepholz
Wir beraten und beschließen heute über die Haushaltssatzung 2021, ein Haushalt und das ist keine große Überraschung, der sehr stark unter dem Eindruck der Corona-Pandemie steht.
Bei den Steuerprognosen hatte Frau Heidemann in ihrer langjährigen Verantwortung wohl kaum eine Datenbasis, die unsicherer war als die für den diesjährigen Haushalt. Insbesondere bei der Gewerbesteuer.
Zunächst sind die positiven Aspekte dieses vorgelegten Haushalts heraus zu stellen. Die Geldschulen werden kontinuierlich weiter zurückgeführt, bei einer Schuldsumme von etwas mehr als 500 T€ am Anfang dieses Jahres, fällt die Verpflichtung auf knapp unter 30 € pro Einwohner.
Zum anderen ist auch für das lfd. Haushaltsjahr keine Kreditaufnahme vorgesehen und keine Steuerhöhungen geplant. Trotz des zu erwartenden hohen Fehlbetrages in diesem Rechnungsjahr verbleibt noch eine Liquidität in der Größenordnung von rund 500 T€. Die Beträge aus z.B. Haushaltsausgaberesten und noch nicht ausgeführten Investitionen sind dabei berücksichtigt. Fast 12 Mill. € macht diese Summe aus.
Der Ergebnishaushalt wird vermutlich mit einem hohen Minus von rund 3,5 Mill. € abschließen, aufgrund der guten Ergebnisse aus den Vorjahren
( ein Verdienst der verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Haushaltspolitik von CDU und FDP) ist der Fehlbetrag aus der vorhandenen Rücklage über 13,6 Mill. € gedeckt. Verantwortlich für dieses große Loch sind in erster Linie die fehlenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer und den Anteilen aus der Einkommensteuer.
Der Finanzhaushalt mit den Erträgen und Aufwendungen, die auch finanzwirksam werden, schließt ebenfalls mit einem Defizit ab. Das Ergebnis aus dem Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit ergibt einen negativen Saldo von rund 1,8 Mill. €. Neben den bereits erwähnten Rückgängen bei den Steuern, sehen wir eine Erhöhung aufgrund von zusätzlichen Angeboten in der Kinderbetreuung von fast 400 T€. Die Gesamtkosten in diesem Bereich erreichen die Marke von fast 4 Mill. €, der Zuschuss des Landkreises über 750 T€ kommt uns da bei der Finanzierung sehr entgegen. Alle anderen Ausgabepositionen haben sich nur marginal verändert.
Wie ist die aktuelle Situation jetzt zu beschreiben?
1. In diesem Jahr verzeichnen wir keinen positiven Saldo aus der lfd. Verwaltungstätigkeit, der regulär für Investitionen zur Verfügung stehen würde. Es darf nur eine Ausnahmesituation bleiben!
Und 2., die Liquiditätsplanung weist mit Ende dieses Jahres noch den bescheidenen Betrag von ca. 500 T€ aus. Das Sparbuch einschließlich Finanzvermögen ist damit verfrühstückt und zukünftige Investitionen, die immens wichtig für den Erhalt der Infrastruktur und für die Wirtschaft in unserer Stadt sind, werden wir wohl oder übel mit Krediten finanzieren müssen. Nur die Sache hat einen Haken, wir benötigen einen Überschuss aus der lfd. Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt, um zumindest die Tilgungsbeträge für diese Fremdmittel zu bedienen. Frau Heidemann hatte zu gegebener Zeit sehr eindringlich darauf hingewiesen. Wir riskieren sonst die Genehmigung des Haushalts durch die Prüfungsbehörde.
Das angedeutete Rezept der SPD-Fraktion, bereits in diesem Jahr Kredite aufzunehmen und damit die Liquidität zu schonen, löst nicht das Problem und verursacht nur zusätzliche Kosten.
Welche Schlüsse bzw. Konsequenzen werden wir nun ziehen müssen? Sicherlich besteht Einigkeit darüber, dass es aktuell noch zu früh ist, die Auswirkungen der Pandemie realistisch einzuschätzen. Nach unserer Auffassung ist es unerlässlich, sehr aufmerksam bei der Ausweitung und Finanzierung von neuen und zusätzlichen freiwilligen Aufgaben zu handeln, insbesondere die mit Langzeitwirkung. Ein mahnendes Beispiel ist die Flut von Anträgen der SPD – Fraktion. Hier mal schnell ein paar neue Stellen schaffen oder mal eben Gelder für ein populäres mehrjähriges Projekt einzufordern. Die Einzelbeträge sind zwar auf den ersten Blick relativ gering, aber die Summe macht es dann aus.
Speziell bei den Ausgaben werden wir in den kommenden Jahren ganz genau hinschauen müssen. Über die Rezepte zur Bewältigung der Krise werden wir bestimmt noch spannende Diskussionen führen.
Jetzt noch einen Blick zu der Investitionstätigkeit im Haushaltsjahr 2021. Bei den Einzahlungen über insgesamt 4,6 Mill.€ sticht die Summe von über 3 Mill. € für Fördermittel heraus.
Bei den Auszahlungen mit fast 8 Mill. € haben wir wieder ein historisch hohes Volumen. Größere Einzelpositionen sind die 2,6 Mill. € für den Ausbau der Hindenburgstr. und mit 1,2 Mill. € die Mittelzuweisungen für die Projekte „Soziale Stadt“ und „Lebendige Zentren“.
Ansonsten viele weitere Invests von der Feuerwehr bis zum Bauhof.
An dieser Stelle dankt die FDP - Fraktion allen Bürgern, die die Stadt in welcher Weise auch immer, in dieser schweren Zeit unterstützt haben. Daneben allen Steuerzahlern, die dafür sorgen, dass Gelder in die Stadtkasse fließen und den vielen Investoren, die trotz der schweren Krise den Mut haben, in die Zukunft zu investieren. Viele tolle Projekte sind ein Beweis dafür, dass wir in Diepholz auf einem guten und vielversprechenden Weg sind.
Die FDP - Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung 2021 einschließlich der Feststellung des Finanzplanes mit Investitionsprogramm bis 2024 zu.