Konjunkturpaket des Bundes erreicht keine nachhaltigen Impulse für die Innenstädte

Diepholz. Die Innenstadtsanierung und Auswirkungen der Corona-Pandemie waren Themen beim Besuch von Konstantin Kuhle (FDP) im Diepholzer Rathaus. Kuhle ist als Mitglied des deutschen Bundestages und Generalsekretär der FDP u.a. auch Ansprechpartner für städtebauliche Programme. Insofern sei ihm der Kontakt und der permanente Austausch mit den Kommunen sehr wichtig, betonte Kuhle.

Der Gast wurde von Bürgermeister Florian Marrè begrüßt. Michael Klumpe als Projektleiter für das Förderprogramm “ Lebendige Zentren“ zur Sanierung der Innenstadt,

stellte die bisher notwendigen Schritte in dem gesamten Verfahren vor. Es handelt sich dabei um ein Finanzvolumen von weit über 10 Mill.€, dass für bestimmte Maßnahmen in das Sanierungsgebiet fließen kann. Der Bund, das Land und die Stadt Diepholz tragen jeweils ein Drittel der Investitionen. Ziel ist die Aufwertung der Innenstadt, dieses soll erreicht werden durch die Sanierung von stadtbildprägenden Gebäuden über die Umsetzung eines Beleuchtungskonzeptes bis zu verkehrs- und freiraumplanerischen Maßnahmen.

Aus den Reihen der FDP-Stadtratsmitglieder wurde der hohe bürokratische Aufwand, wenig Flexibilität und fehlendes vereinfachtes Planungsrecht für Sanierungsgebiete kritisch angemerkt. Mehr als drei Jahre sind inzwischen seit dem politischen Beschluss vergangen, bis Ende dieses Jahres wird hoffentlich der erforderliche Rahmenplan für den Förderzeitraum im Rat beschlossen werden können.

„Für die Bürgerinnen und Bürger stellt sich die Situation so dar, als ob jahrelang nichts passiert“ erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Diepholzer Stadtrat Wilhelm Reckmann. Außerdem sollte das Risiko der rechtmäßigen Mittelverwendung nicht allein bei den Kommunen liegen. „Bei so langfristigen Rahmenplanungen muss es auch möglich sein, auf Chancen, die sich nach den Erstplanungen ergeben, reagieren zu können“, sagte der FDP-Vorsitzende und Ratsherr Lars Mester.

Ein weiterer Kritikpunkt sei das Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Man hat die Chance verpasst, mit dem aktuellen Konjunkturpaket nachhaltige Impulse für die Transformation der Innenstädte zu setzen“ bekräftigten die FDP-Ratsmitglieder und berichteten über die Maßnahmen der Stadt Diepholz als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Neben der Stundung der Gewerbesteuer wird Diepholz ein eigenes Konjunkturpaket umsetzen: Gutscheine über einen Betrag von 10,00 EUR für alle Bürger ab dem 16. Lebensjahr sollen wieder Kaufkraft in die Stadt bringen. Ergänzend werden Unternehmen Unterstützung erfahren können, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie existenziell bedroht sind und zugleich über eine positive Zukunftsprognose bei entsprechender Unterstützung haben.