Haushalt Stadt Diepholz 2020
Der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Reckmann zur Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2020: Nach Auffassung meiner Fraktion ist der Haushalt verantwortungsvoll und grundsolide aufgestellt und setzt darüber hinaus klare Akzente in der Entwicklung unserer Stadt.
Auch mit diesem Haushalt wird die Kontinuität in der Finanzpolitik der Stadt Diepholz aus den vergangenen Jahren lückenlos fortgesetzt, die finanzpolitischen Leitlinien eingehalten.
Die Geldschulen werden weiter zurück geführt, bei einer Schuldsumme von etwas mehr als 600 T€ am Ende dieses Jahres, fällt die Verpflichtung auf unter 40 € pro Einwohner.
Der Ergebnishaushalt, d.h. die Gewinn- u. Verlustrechnung, schließt im Planungsentwurf mit einem Minus von 967.800 € ab, der Ausgleich kann erfreulicherweise über die Auflösung der Finanzausgleichsrückstellung aus 2018 erreicht werden.
In den Folgejahren wird es allerdings sehr schwer werden, fast unmöglich, den Ergebnishaushalt auszugleichen. Vermutlich werden wir mit geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen und auf der anderen Seite belasten stetig wachsende Kinderbetreuungskosten und zunehmende Abschreibungen, eben aufgrund der hohen Investitionen, das Ergebnis.
Ich gehe jetzt zum Finanzhaushalt über. Hier stehen die Erträge und Aufwendungen, die auch finanzwirksam werden. Das Ergebnis aus dem Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit ergibt einen positiven Saldo von 962.900 €. Es ist der Betrag, der regulär für die Investitionstätigkeit zur Verfügung stehen würde.
Wesentliche Veränderungen bei den Ein- und Ausgaben im Vergleich zu 2019 möchte ich kurz aufzeigen.
Bei den Steuereinnahmen werden etwa 800 T € weniger in die Stadtkasse fließen, begründet durch geringere Gewerbesteuern, die rund 1 Mill. € ausmachen. Das gesamte Steueraufkommen in der Stadt Diepholz beläuft sich auf 21,6 Mill. €. An dieser Stelle ein dickes Dankeschön an alle Steuerzahler, die zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben.
Sehr positiv ist die höhere Zahlung aus dem Finanzausgleich, d.h. den Schlüsselzuweisungen. Nach den neuen Orientierungsdaten des Landes (Frau Heidemann hat die Zahlen sofort aktualisiert) erhalten wir zusätzlich gut 400 T €, d.h. gegenüber 2019 können wir uns über eine Mehreinnahme von etwa 760 T € freuen. Insgesamt erhalten wir hier knapp 1,5 Mill. €.
Einen Rückgang von etwas mehr als 200 T € verzeichnen wir bei den Gewinnanteilen zu Beteiligungen. Bekanntermaßen fließt hier Geld zur Stärkung eines Unternehmens in das Eigenkapital.
Ich verlasse die Einnahmenseite und komme zu den Ausgaben.
An der ersten Position stehen die Personalkosten, die Gesamtausgaben für das Haushaltsjahr 2020 werden Netto rund 7,5 Mill. € betragen, das ist eine Steigerung von etwa 5%. Dieser Mehraufwand ist begründet a) durch die Tariferhöhungen und b) mit der Besetzung von neu geschaffenen Stellen z.B. beim Bauhof und im Fachbereich III. In diesem Zusammenhang begrüßen wir außerordentlich die Einstellung von 3 Auszubildenden. Aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein in der Personalentwicklung.
Eine weitere größere Ausgabeposition ist die Kreisumlage, sie wird uns mit 8,7 Mill. € belasten. Trotz der Reduzierung um 2,5 Punkte ein kaum veränderter Betrag zu 2019.
Sehr entgegen kommt uns die Senkung der Gewerbesteuerumlage von 64 auf 35 %, das macht absolut eine Ersparnis von fast 1,1 Mill. € aus.
Hintergrund ist eine befristete Neuordnung im Länderfinanzausgleich von 1993, die jetzt ausläuft.
Zu dem Titel Transferauszahlungen gehören die Kinderbetreuungskosten. Die Ausgaben zum Haushaltsjahr 2020 werden sich bei knapp über 3,5 Mill. € bewegen. Personalkosten, die zusätzlich in der Verwaltung anfallen, sind nicht einbezogen.
Es ist absehbar, dass der Kostenblock hier von Jahr zu Jahr erheblich steigen wird. Mit der Schaffung neuer Betreuungsgruppen werden wir uns regelmäßig befassen müssen. Zum Haushaltsjahr 2020 zahlt der Landkreis allerdings einen Zuschuss von 750 T. €, das will ich hier nicht verschweigen. Allerdings sind diese Zahlungen pro Kind an die Kommunen in dieser Höhe befristet – m.W. bis 2021. Wir sind gespannt darauf, in wie weit die Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe, in welcher Art und Weise auch immer, unterstützt werden. Der nächste Rechtsanspruch ist bekanntlich schon formuliert und zwar die Ganztagsbetreuung in den Schulen. Hinsichtlich unserer Grundschulen werden wir in den nächsten Jahren sehr viel Gedankengut sowie Geldmittel investieren müssen, um für diese, für meine Fraktion immens wichtige Aufgabe, gut aufgestellt zu sein. Sehr überschaubare Fördermittel für Investitionen wurden vom Bund avisiert.
Zu erwähnen ist noch, dass wir fast 400 T. € für die Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen und Brücken zur Verfügung stellen. Für das Thema Klimaschutz werden im 1. Anlauf 50 T. € eingesetzt.
Ich leite jetzt über zu den beabsichtigten Investitionstätigkeiten in unserer Stadt.
Im Haushalt 2020 stehen Einnahmen in der Größenordnung von 3,4 Mill. € und bei den Auszahlungen eine Gesamtsumme von 8,1 Mill. €, ein historischer Höchstwert. Der Saldo aus beiden Positionen ergibt eine Unterdeckung von 4,7 Mill. €. Dieser Betrag reduziert sich durch den bereits erwähnten Überschuss aus der lfd. Verwaltungstätigkeit von 963 T. € . Nach Einrechnung der Tilgungsleistungen für die Darlehn, ergibt sich für das Haushaltsjahr 2020 ein Finanzmittelfehlbetrag von 3,971 Mill. €. Dieses Minus kann durch vorhandene Liquidität finanziert werden. Nach der Schätzung von Frau Heidemann steht zum 31.12. 2020 noch ein Finanzvermögen von ca. 5,5 Mill. € zur Verfügung.
Das hohe Investitionsvolumen steht für eine ganze Bandbreite von Maßnahmen zur Verfügung.
Die Stadt Diepholz ist damit erneut ein wichtiger Auftraggeber für die regionale Wirtschaft.
Hier eine kleine Auswahl von Einzelmaßnahmen:
1. Ausbau der Hindenburgstr. und der Moorstr. mit 3,5 Mill.€ 2. Bereitstellung von Mitteln für drei Förderprogramme mit 2,0 Mill.€ oder Anbau zur Kita Lappenberg mit 150 T€.
An dieser Stelle danke ich der Verwaltung im Namen meiner Fraktion für die beispielhafte Bearbeitung der Förderprogramme. Insbesondere
Michael Klumpe für die professionelle Begleitung der Projekte “Aktive Stadt- u. Ortsteilzentren“ sowie “Dorfentwicklung“.
Noch eine persönliche Anmerkung, wenn wir in den Ratsgremien das Wort des Jahres 2019 zu bestimmen hätten, “Fördermittel“ würde ganz oben stehen. In fast jedem Antrag taucht der Begriff auf. Bei dem enormen Aufwand, der hinter jedem Antrag steht, sollte es eigentlich allen klar sein, dass unsere Verwaltung nicht eine Vielzahl von Förderprogrammen parallel und dann zufriedenstellend bearbeiten kann.
Die FDP – Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung 2020 einschließlich der Feststellung des Finanzplanes mit Investitionsprogramm bis 2023 zu.
Unser ausdrücklicher Dank gilt der gesamten Verwaltung, insbesondere Frau Heidemann und dem Bürgermeister zu dem Thema Haushalt und Finanzen. Unserem Koalitionspartner danken wir für die gute und loyale Zusammenarbeit, insbesondere bei Gerhard Albers für das vertrauensvolle Miteinander. Ansonsten wünschen wir uns Fairness in der täglichen Arbeit, um das Optimale für unsere Stadt erreichen zu können.