Haushalt 2024 der Stadt Diepholz
Redebeitrag der FDP zur Haushaltssatzung 2024 der Stadt Diepholz
Wir beraten heute über den städtischen Haushalt 2025, ein Haushalt, der gravierende Veränderungen zu den Finanzen unserer Stadt einleiten wird, da verraten wir sicherlich kein Geheimnis. Mit anderen Worten, hohe Kreditaufnahmen werden zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich.
Bei einem ersten Blick auf das gesamten Zahlenwerk erkennen wir das hohe Defizit von ca. 3 Mill. € im Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit schließt im Entwurf mit etwas mehr als 500 T€ Überschuss ab. Dieser Überschuss reicht aus, um die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit, d.h. die Tilgung unserer Darlehn sicher zu stellen und ist daneben wichtig für die Genehmigung des Haushaltes durch das Prüfungsamt. Die auffälligste Summe finden wir schließlich bei der Investitionstätigkeit mit historisch hohen fast 18 Mill.€.
Zurück zum Ergebnishaushalt. Ziel muss es sein, hier zumindest ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen. Noch reicht die Überschussrücklage aus, um das Minus auszugleichen. Ein Unternehmer wäre bei dieser Gewinn- und Verlustrechnung höchst unruhig. Die Frage stellt sich natürlich, wie und wo können wir etwas verändern. Eigentlich ganz einfach, Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen. Wenn es denn so einfach wäre. Der Blick auf die Zahlen verrät uns, dass wir auf die festen Kostenblöcke kaum einwirken können. Da sind die Personalkosten, die Abschreibungen, die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten zu den städtischen Einrichtungen, die Kreisumlage und schließlich die Kosten für die Kinderbetreuung. Das sind fast 90 % der gesamten Aufwendungen im Ergebnishaushalt.
Bei der Diskussion zu den Kosten stoßen wir immer wieder auf das Problem der fairen Verteilung auf allen politischen Ebenen. Durch die Gesetzgebung in Land und Bund werden die Kommunen immer wieder mit zusätzlichen Aufgaben und Maßnahmen belastet, doch die finanzielle Ausstattung bleibt weitestgehend aus. Stichworte sind die Flüchtlingsarbeit, die Kosten der Kinderbetreuung und neu die Ganztagsschulbetreuung verbunden mit den jeweiligen Rechtsansprüchen.
Oft sind es Wahlversprechen, die auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Seit Jahren haben wir den Eindruck, dass das Konnexitätsprinzip sehr stiefmütterlich behandelt wird. Es sind nach unserer Auffassung keine ausgewogenen Verhältnisse.
Ein aktuelles Beispiel unterstreicht diese Praxis. Die Kommunen in Niedersachsen sind in der Verpflichtung, die Feuerwehrkameradinnen und Kameraden mit neuen Ausgehanzügen auszustatten. Verbunden mit der Order, wenn die Kleidung nicht beschafft wird, können auch keine Beförderungen erfolgen. Kostenpunkt ca. 100 T€, die uns gewissermaßen auf diktiert werden. Zumindest für den Hersteller der Bekleidung ein gutes Konjunkturprogramm. Die Feuerwehr hat sicher bessere Vorschläge.
Diese Politik wird dazu führen, dass die kommunalen Haushalte immer mehr ausbluten und sich zwangsläufig nur noch auf die absoluten Pflichtaufgaben konzentrieren, freiwillige Aufgaben, wie Theater oder andere Freizeiteinrichtungen nicht mehr umsetzbar sind.
Einnahmen generieren durch Steuererhöhungen, das könnte eine Maßnahme sein, aber wir wissen alle, wie unpopulär diese Entscheidung sein wird. Auf eine blühende Wirtschaftsentwicklung mit sprudelnden Steuereinnahmen werden wir ohne Wirtschaftswachstum in absehbarer Zeit vermutlich auch nicht vertrauen können.
Gerade bei der Gewerbesteuer ist es sehr schwierig, mit verlässlichen Zahlen zu planen. Zum lfd. Haushaltsjahr waren rund 11 Mill. € eingeplant, die Summe wird erfreulicherweise aber etwa 3,0 Mill.€ höher ausfallen, resultierend aus Nachzahlungen der Vorjahre. Das eingeplante Defizit im lfd. Jahr konnte damit ausgeglichen werden.
Aber Vorsicht vor Automatismus, es kann sich ebenso in die andere Richtung bewegen, Lemförde ist aus der Nachbarschaft ein gutes Beispiel dafür.
Es wird eine große Herausforderung und wichtige Aufgabe für Rat und Verwaltung, den Ergebnishaushalt in die richtige Balance zu bringen.
Jetzt noch ein paar Worte zu den geplanten Investitionen in der Stadt Diepholz. Wie bereits erwähnt, mit ca.18 Mill. € eine außergewöhnlich hohe Summe.Wir reden hier über eine Vielzahl von ganz unterschiedlichen Projekten. Ich gehe hier nicht auf Einzelheiten ein, sondern erwähne nur ein paar Projekte. Da sind zunächst die Investitionen an zwei Grundschulen, um sie fit für die Ganztagsschulbetreuung zu machen, für den Neubau der Grundschule an der Hindenburgstr., wird ein Teilbetrag eingestellt, dann für den Neubau der Kita am Groweg, daneben die Bereitstellung von Mitteln im Zusammenhang mit den Förderprogrammen „Sozialer Zusammenhalt“ und “Lebendige Zentren“, ferner Straßenausbauten, der Park der Generationen im Müntepark, für Sportanlagen, der Feuerwehrund vieles mehr. Wir tun alles, um die Stadt nach vorne zu bringen und attraktiver zu gestalten.
Die Summe bei den Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit mit einer Summe von rund 2 Mill.€ setzt sich in erster Linie aus Fördermitteln zu zusammen.
Die vorhandenen liquiden Mittel und das Finanzvermögen werden zur Finanzierung der Vorhaben nicht ausreichen, zusätzlich ist eine Kreditaufnahme von 8 Mill.€ geplant.
An dieser Stelle bleibt zu erwähnen, dass uns hohe Investitionen mit den bekannten Projekten der Schule an der Hindenburgstr. sowie der neuen Kita am Groweg auch im Jahr 2026 begleiten werden. D.h., nach dem Finanzplan könnte es zu einer erforderlichen Kreditaufnahme von 30 Mill.€ führen. Es wird große Disziplin in unseren Gremien erfordern, um Herr des städtischen Haushalts zu bleiben. Eine Kreditaufnahme in entsprechender Höhe bei einem angenommenen Zins von 4%, belastet unseren Ergebnishaushalt mal eben mit 1,2 Mill.€ Zinsen. An die Finanzierung eines Allwetterbandes mögen wir in diesem Zusammenhang gar nicht denken. Wir tragen bei derartigen Entscheidungen mit hoher Verschuldung eine große Verantwortung. Das strukturelle Defizit aufzulösen, wird unter den aktuellen Vorzeichen eine Mammutaufgabe.
An dieser Stelle danken wir allen Bürgern, die sich in vielfältiger Weise für die Stadt Diepholz in dieser ganz speziellen Zeit engagiert haben. Daneben allen Steuerzahlern, die dafür sorgen, dass Gelder in die Stadtkasse fließen. Ein großer Dank gilt den vielen Investoren, die trotz dieser wirtschaftlich angespannten Situation den Mut und das Vertrauen aufbringen, zuversichtlich bei uns in Diepholz zu investieren
Die Mitglieder der FDP in der CDU/FDP-Gruppe stimmen der vorgelegten Haushaltssatzung 2025 einschließlich der Feststellung des Finanzplanes mit Investitionsprogramm bis 2028 zu.