Ein modernes Parkhaus für eine zukünftig attraktive Innenstadt

im Namen der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Diepholz beantragen wir zur Stärkung der Innenstadt die Beratung des folgenden Antrages in den zuständigen Gremien:

1. Die Verwaltung und die DVG erarbeiten in Kooperation einen inhaltlichen und zeitlichen Plan zur Errichtung eines neuen Parkhauses. Ziel soll es sein, in diesem Jahr einen für alle beteiligten Akteure verbindlichen „Fahrplan“ in den Gremien von DVG und Stadt Diepholz zu verabschieden.

2. Die erforderlichen Planungsmittel sind zu ermitteln und für den Entwurf des Haushaltes 2022 (ggf. als Zuschuss an die DVG) einzuplanen.

Begründung:

Das Parkhaus ist zweifelsfrei in die Jahre gekommen und entspricht weder optisch noch funktional aktuellen und zukünftigen Anforderungen. So sind die Stellplätze zu schmal, die Ein- und Ausgänge mit den Treppenhäusern sind nicht besucherfreundlich und auch die Infrastrukturen (z.B. E-Ladesäulen) sind nicht mehr auf dem aktuellen Stand, gehören aber heute zu den Standards. Darüber hinaus wird der Unterhaltungsbedarf aufgrund des hohen Alters von Jahr zu Jahr zunehmen. Unterm Strich ist das Parkhaus nicht sonderlich attraktiv. Dieses wurde auch im Rahmenplan „Innenstadtsanierung“ festgestellt. Zudem wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass zentrale, gut zugängliche Parkmöglichkeiten die Grundvoraussetzung sind, um bei anderen Baumaßnahmen im Straßenbereich Stellplätze für Autos zu reduzieren, um mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen. Daneben wäre es ein bedeutsamer Beitrag zur Schaffung eines Parkleitsystemes.

Das Parkhaus der Stadt Diepholz befindet sich im Eigentum der DVG. Bei diesem Projekt sehen wir allerdings keine alleinige Zuständigkeit der nicht öffentlich tagenden DVG – Gremien. Wir erachten es als sehr wichtig, dieses Projekt fortlaufend öffentlich zu behandeln. Daher sehen wir die Projektierung bei der Stadtverwaltung. Die Beratung im öffentlichen städtischen Fachausschuss wäre damit gewährleistet.

Des Weiteren ist bereits heute klar, dass eine Finanzierung nur durch ein finanzielles Engagement der Stadt Diepholz im Rahmen der Städtebauförderung erfolgen kann. Die städtischen Gremien werden sich dann mit der Thematik zu befassen haben.

Mit der Erarbeitung eines konkreten Fahrplans wollen wir den Prozess zu Errichtung eines neuen Parkhauses nun einleiten. Neben der Finanzierbarkeit sollen zwingend Aspekte des Klimaschutzes (Ladesäulen, Photovoltaik auf dem Dach, usw.) von Anfang an in den Blick genommen werden.

Mit dieser Initiative gehen wir unseren Weg zur Stärkung der Innenstadt konsequent weiter.

Die positive Entwicklung mit vielen Initiativen in den vergangenen Monaten wollen wir mit dem Neubau eines Parkhauses forcieren.