Bundestagsabgeordneter Christian Dürr zu Gast beim Sommerfest der Diepholzer Liberalen

Der FDP Ortsverband Diepholz konnte in diesem Jahr unter Einhaltung der Hygiene-Vorgaben wieder ein Sommerfest veranstalten. Mehr als 40 politisch interessierte Gäste waren der Einladung in die Gaststätte Landgraf auf Lüdersbusch gefolgt.

Der Vorsitzende Lars Mester begrüßte neben den Parteimitgliedern und Ehrengästen den Gastredner Christian Dürr, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und niedersächsische Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Zunächst ging Lars Mester auf die erfolgreiche politische Arbeit der noch laufenden Wahlperiode ein und berichtete über etliche positive Ergebnisse. Die meisten Wahlversprechen konnten in der Koalition mit der CDU umgesetzt werden. Die Liberalen empfehlen sich als verlässlicher und kompetenter politischer Ansprechpartner für die Bürger in Diepholz, unterstrich Mester. Er ging dann noch kurz auf das neu erarbeitete Wahlprogramm „Mitte in Diepholz“ ein und bedankte sich bei allen Parteimitgliedern, die sich hier mit ihren Ideen beteiligt haben.

Der Gastredner Christian Dürr bedankte sich für die Einladung und betonte, dass er immer gern nach Diepholz kommt und sich sehr auf den diesjährigen Doppelwahlkampf freut.

Zum zweiten Mal kandidiert er als Spitzenkandidat mit dem klaren Ziel einer Regierungsbeteiligung. Die aktuellen Voraussetzungen dafür seien sehr gut. Die FDP – Bundestagsfraktion habe gerade in der Pandemiezeit ihre Rolle als Opposition sehr konstruktiv wahrgenommen. Die Maßnahmen der Regierung wurden nicht nur kritisiert, sondern immer Alternativvorschläge in die parlamentarische Arbeit eingebracht. Er stellte deutlich heraus, dass Freiheitsrechte unserer Bürger auch in Krisenzeiten nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden dürfen.

In seinem Vortrag befasste er sich mit drei Themenschwerpunkten:

1)Digitalisierung: 2017 wurde die FDP für ihre Forderung nach mehr Digitalisierung noch belächelt. 5 Mrd. Euro Bundesmittel wurden im Haushalt für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt, lediglich 2 % wurden davon bislang ausgezahlt. Geld sei also ausreichend vorhanden, meint Dürr, das Problem sei aber zu viel Bürokratie zwischen Bund, Ländern und Schulträgern bei der Bewilligung und Auszahlung der Mittel. In diesem Zusammenhang forderte Dürr die Vorbereitung der Schulen auf eine eventuelle Corona-Welle im Herbst ein. Es müssten Schutzkonzepte erarbeitet werden, damit nach den Sommerferien alle Schulen für Präsenzunterricht offengehalten werden können. Zudem sei eine funktionierende Digitalisierung in allen Bereichen auch eine Frage des wirtschaftlichen Erfolges. Wirtschaftswachstum sei dringend notwendig, mahnte Dürr. Durchschnittlich 52 % ihres Einkommens zahle eine Familie an Steuern und Abgaben, so Dürr, und erteilte Steuererhöhungen zur Bewältigung der Krise eine deutliche Absage.

2) Klimaschutz: Emotionalität wird das Klima nicht retten, sagte Dürr. Seine Botschaft sei, dass Innovationskraft gestärkt werden müsse, indem Ingenieure Rahmenbedingungen vorfinden, damit gute Konzepte entwickelt werden können. Als Beispiel nannte er synthetische Kraftstoffe, mit denen bisherige Verbrenner weiter betrieben werden könnten.

3) Demografie: Es ist ein großer Fortschritt, dass Menschen in Deutschland gesünder älter werden. Nach Japan sei Deutschland das zweitälteste Land der Welt. Der Zuschuss zur Rentenversicherung betrage ca. 106 Mrd. Euro von einem Gesamthaushalt (in einem Jahr ohne Corona) von 360 Mrd. Euro, Tendenz steigend. Die FDP setzt sich hier vehement für den Vorschlag der gesetzlichen Aktienrente ein. Neben einem umlagefinanzierten System muss ein weiteres kapitalgedecktes Standbein aufgebaut werden, wie Schweden, Nordwegen und Kanada es bereits erfolgreich installiert haben. Deutschland müsse sich zu einem modernen Einwanderungsland entwickeln, denn wir brauchen Fachkräfte für den Arbeitsmarkt, erklärte Dürr. Wo es keine Mitarbeiter gebe, entstünde eine demografische Krise, mahnte Dürr und unterstrich die Forderung der FDP nach einem deutschen Einwanderungsrecht. Es brauche eine klare Ansage, so Dürr. Abschließend sprach er sich hinsichtlich der Migration für den Abschluss von Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern aus. Deutschland sei das einzige Land, wo Geld dafür gezahlt würde, dass man nicht arbeitet. Das Einwanderungssystem müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden, forderte Dürr.

Christian Dürr bedankte sich für die begeisterte und aktive Teilnahme der Gäste. „Die echte Herzkammer der Demokratie findet sich in der Kommune“, schloss Dürr, er komme gerne wieder!