Stellungnahme zum Antrag der SPD – Fraktion zum Thema Kommunaler Klimaschutz. Die SPD fordert mit diesem Antrag die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Diepholz, sowie die Besetzung der Stelle eines Klimaschutz-Managers unter Nutzung von Fördermitteln.

Der Antrag wurde im Rat der Stadt Diepholz am 13.06. 2019 sehr emotional beraten. Wir sind von unserem Weg nicht abgerückt und haben den Antrag in Gänze abgelehnt. Unsere Orientierung bzw. Grundlage ist der Beschluss des Verwaltungsausschusses Ende August 2018. Mit dieser mehrheitlichen Entscheidung wurde das erarbeitete Konzept des Planungsbüros Graw zur Kenntnis genommen. Aus diesem Papier konnten etliche sinnvolle und realistische Maßnahmen für Diepholz abgeleitet werden. Mit anderen Worten, die Stadt war damit gefordert, mit konkreten Aktivitäten Kommunalen Klimaschutz zu forcieren. In diesem Zusammenhang sind bereits viele Maßnahmen umgesetzt worden oder befinden sich im Umsetzungsprozess. Hier eine Auswahl:

  1. Im Rahmen der Sanierung städtischer Gebäude wurde/wird der energetische Zustand kontinuierlich verbessert (Austausch der Fenster und Dämmung der Dächer bzw. Fassaden).
  2. Heizungsanlagen in städtischen Liegenschaften sowie Anlagentechnik im Bereich der Kläranlage (Kompressoren und Pumpen) wurden durch energiearme Vorrichtungen ersetzt.
  3. Die Straßenbeleuchtung wurde/wird sukzessive auf LED umgestellt, ebenso in anderen städtische Gebäuden, wie z.B. Sporthallen.
  4. In Kooperation mit den Stadtwerken wurden/werden/ Photovoltaikanlagen installiert sowie das Netz der Ladesäulen permanent erweitert.
  5. Bei der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen wird intensiv geprüft, ob die Umstellung auf Hybrid- oder E-Fahrzeugen möglich ist. Die wirtschaftliche Vertretbarkeit muss natürlich gegeben sein.
  6. Die Flächenagentur mit den Städten Damme, Lohne, Vechta und Diepholz hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 140 ha Fläche ökologisch aufgewertet.
  7. Über die Mitgliedschaft im Landschaftspflegeverband Diepholzer Land erfolgt eine aktive Moorpflege und damit ein Beitrag zum Natur- und Klimaschutz.
  8. Bei dem Projekt “Bürgerwald“ werden von Bürgern seit vielen Jahren Bäume gepflanzt, die 1000er Marke ist fast erreicht.
  9. Durch vielfältige Informationen auf der Homepage der Stadt Diepholz und Flyern sollen die Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz sensibilisiert und motiviert werden.
  10. Abschließend ist noch das aktuelle Planverfahren zur Ausweisung von zusätzlichen Flächen für Windenergie zu erwähnen.

Die massiven Vorwürfe von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, dass Diepholz für den Kommunalen Klimaschutz nichts unternehmen würde, ist einfach nicht wahr. Ein seriöser und sachlicher Umgang mit dem Thema würde einer ehrlichen Debatte wesentlich näher kommen.

Unsere Einstellung zur Funktion des Klimaschutzbeauftragten verändern wir nicht. Die Aufgabe wird innerhalb der Verwaltung durch die Fachdienstleitung “Bauen“ wahrgenommen, wie im August 2018 beschlossen.

Über die Arbeit der Verwaltung ist dem zuständigen Fachausschuss mindestens einmal im Jahr zu berichten.

Im Vorfeld der Ratssitzung haben wir uns mit dem Koalitionspartner auf einen Änderungsantrag verständigt. Dem Thema wollen wir damit zusätzlichen Nachdruck verleihen. Um realistisch leistbare Maßnahmen zu erarbeiten, halten wir unter Federführung der Stadt Diepholz, die Einrichtung und Zusammenstellung einer Expertenrunde für sinnvoll.

Neben den Fachleuten soll je ein Vertreter der Fraktionen dem Gremium angehören. Mit den Stimmen von CDU und FDP ist dieser Antrag mehrheitlich beschlossen worden.