Klimaschutz: Innovation in den Mittelpunkt stellen

Zum diesjährigen Sommerfest des FDP-Ortsverbandes Diepholz im Gasthaus Landgraf konnte der Vorsitzende Lars Mester als Ehrengast den Bundestagsabgeordneten und kinder- und jugendpolitischen Sprecher der FDP Fraktion im deutschen Bundestag Matthias Seestern-Pauly aus Bad Iburg begrüßen.

In seinem Grußwort stellte Seestern-Pauly fest, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Klima- und Umweltpolitik alles andere überlagert. Er kritisierte die Konzepte der Grünen als nicht bezahlbar und wies darauf hin, dass die Menschen nicht bereit seien, ihren Lebensstandard massiv zurückzuschrauben. „Wenn man doch zum Ziel komme wolle“, so Seestern-Pauly, „sei der einzige Weg, Innovation in den Mittelpunkt zu stellen“. So stand Deutschland bei der Energieversorgung allein im letzten Monat drei mal vor einem Blackout. Das Wiederhochfahren des Netzes nach einem Blackout dauere mindestens 48 Stunden, was in der Folge einen massiven volkswirtschaftlichen Schaden bedeute und für einige Menschen darüber hinaus lebensbedrohend werden könnte. „Wir bekennen uns zu den Klimaschutzzielen“, sagte Seestern-Pauly, „aber wir können nicht physikalische Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzen“. Er machte deutlich, dass die Politik das Ziel definieren könne, für die Durchführung brauche es jedoch das Knowhow von Technikern, Ingenieuren und Forschern.

Weiter widmete sich Seestern-Pauly in seiner Rede dem überbordenden Bürokratismus in Deutschland. So gäbe es allein 153 verschiedene familienbezogene Leistungen. Diese alle zu kennen, sei für die zuständigen Mitarbeiter in den Behörden schon schwierig, eventuelle Wechselwirkungen zu bestimmen gar unmöglich. Termine bei Ämtern und Behörden, um beispielsweise die Geburt eines Kindes anzumelden, seien in manchen Städten über Wochen nicht zu bekommen. Das Ausmaß der bürokratischen Hürden gleiche mittlerweile einem Zusammenbruch des Systems, kritisierte Seestern-Pauly. Aus diesem Grunde fordere die FDP schon lange die Einführung von sogenannten „Sunset-Klauseln“ zur befristeten Gültigkeit von Gesetzen und Verordnungen: damit könne eine langfristige Überregulierung verhindert werden, da Regelungen, die sich in der Praxis als unnötig erweisen, automatisch auslaufen.