Position zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Groweg („famila“)

Im März 2015 hat der Rat den Stadt Diepholz mit großer Mehrheit den Aufstellungsbeschluss zu der Fläche am Groweg gefasst. Seit dieser Zeit wurden viele Verfahrensschritte gegangen. Wir haben das Bauleitverfahren über den gesamten Zeitraum positiv begleitet. Die große Aufgabe bestand darin, die raumordnungsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Wir sprechen da sicherlich auch über Auslegung und Interpretation des Landesraumordnungs-Programmes und dem Landesraumordnungsgesetz. Die wesentlichen Diskussionspunkte spiegeln sich in den vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen bei der Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange wieder.

Es handelte sich zum ersten um das Kongruenzgebot, d.h. welcher Anteil des Umsatzes des Einzelhandelsprojektes im periodischen Bedarfsbereich wird von außerhalb des maßgeblichen Kongruenzraumes erzielt. Bei mehr als 30% wäre es ein rechtlicher Verstoß. Wir stützen uns dabei auf das GfK Einzelhandelsgutachten, dass in Ihrer Berechnung auf 27,1% Umsatzanteil von außerhalb kommt. Wir halten dieses Gutachten für plausibel und überzeugend. Das Gutachten eines Mitbewerbers kommt hier zu Zahlen von über 30% und wird natürlich von den umliegenden Kommunen und den Wettbewerbern in ihren Stellungnahmen herausgestellt.

Zum zweiten geht es um das wichtige Thema Integrationsgebot, d.h.

Einzelhandelsprojekte, deren Kernsortimente zentrenrelevant sind, sind nur innerhalb der städtebaulich integrierten Lagen zulässig.

Welche Situation haben wir? Die geplante Innenstadterweiterung Ost ist in der jetzigen Nutzung natürlich nicht als bereits integriert anzusehen. Aber perspektivisch sind alle Voraussetzungen gegeben, dass der Vorhabenstandort bei der entsprechenden Entwicklung mit dem Verbrauchermarkt den bestehenden zentralen Versorgungsbereich erweitert und somit die Ausnahmeregelung zum Integrationsgebot nach Landesraumordungsprogramm herangezogen werden kann. Daneben wird der Bahnhof nachhaltig in die Zentrenentwicklung integriert und damit die Achse der Bahnhofstr. gestärkt und belebt. Wir halten diesen Weg für eine geordnete städtebauliche Entwicklung.

Mit der Etablierung eines Verbrauchermarktes wird unbestritten eine etwas veränderte Wettbewerbssituation eintreten. Aber es ist nicht unsere Aufgabe darüber zu entscheiden, ob wir genug oder zu wenig Verbrauchermärkte oder z.B. Brillengeschäfte in der Stadt vorhalten. Ziel der vorgesehenen Ansiedlung ist die Verbesserung der Nahversorgung für die östlich gelegenen Wohngebiete und zusätzlich sehen wir eine Verbesserung dieses Angebotssegmentes für die gesamte Stadt, insbesondere in qualitativer Hinsicht.

Nicht zu vergessen ist dabei die aktuelle und zukünftige Entwicklung von neuen Wohnbauflächen im östlichen Bereich von Diepholz.

Die FDP-Fraktion stimmt der Sitzungsvorlage zu.