H a u s h a l t     2 0 1 9

Die Haushaltssatzung 2019 ist ein Haushalt, der nach Auffassung der FDP-Fraktion verantwortungsvoll und zukunftsorientiert aufgestellt ist und darüber hinaus klare Akzente in der Entwicklung unserer Stadt setzt.

Mit diesem Haushalt wird die seriöse, berechenbare und kontinuierliche Finanzpolitik der Koalition aus den vergangenen Jahren lückenlos fortgesetzt.

Welche Besonderheiten zeigt uns das Zahlenwerk auf? Seit der Einführung des “Neuen Kommunalen Rechnungswesens“ schreiben wir a) nicht nur einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt, sondern erzielen daneben noch ein kleines Plus von 170 T€. und b) den historisch hohen Betrag für Investitionen von fast 7,2 Mill. €!

Auf die Gegenfinanzierung dieser exorbitant hohen Summe wird an späterer Stelle kurz eingegangen.

Absolut einig sind wir uns in der Koalition, dass im Haushaltsjahr 2019 keine Steuern erhöht werden und auch keine Kreditaufnahmen geplant sind.

Jetzt zu einem kurzen Streifzug durch die Haushaltsdaten 2019:

Wie bereits erwähnt weist der Ergebnishaushalt, d.h. die G + V eines Wirtschaftsunternehmens einen kleinen Überschuss von etwas mehr als 170 T€ aus.

Der Saldo zur lfd. Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt, also alle Ein- und Ausgaben die auch finanzwirksam werden, schließt mit einem Plus von rund 975 T€ ab. Dieser Überschuss steht bekanntermaßen für Investitionen bereit.

Im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2018 werden sich die Steuereinnahmen um fast 10% erhöhen. Zu dieser sehr positiven Entwicklung tragen in erster Linie die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil zur Einkommensteuer bei. Damit würde die Pro-Kopf-Steuereinnahme von 1.200 € aus der Berechnung zu 2018 auf 1.345 € in 2019 steigen.

Bei dieser Gelegenheit ein kleiner Exkurs zu der Gewerbesteuer im lfd. Haushaltsjahr, die Einnahme wird aufgrund hoher Nachzahlungen voraussichtlich 13,5 Mill. € betragen. Sicherlich können wir hier von einem historischen Höchstbetrag sprechen. An dieser Stelle ein dickes Dankeschön an alle Steuerzahler, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Einen erheblichen Rückgang mit fast 600 T€ werden wir bei den Schlüsselzuweisungen zu verzeichnen haben. Hintergrund ist die gestiegene Steuerkraft.

Fast kompensiert wird dieser Ausfall aber durch die Finanzspritze des Landkreises für die Kinderbetreuung mit 595 TEU.

Jetzt zu den Auszahlungen – hier erhöhen sich die Netto-Personalkosten marginal um 2,7% oder knapp 200 T€ auf etwas mehr als 7,1 Mill. €. Die Kostensteigerung resultiert aus der Tariferhöhung.

Zu dem Titel Transferauszahlungen gehören die Kinderbetreuungskosten. Die Ausgaben zum Haushaltsjahr 2019 werden sich bei knapp über 3,0 Mill. € bewegen. Personalkosten, die zusätzlich in der Verwaltung anfallen, sind nicht einbezogen.

Nach der Entscheidung der Landesregierung, die Elternbeiträge in der Kita-Betreuung größtenteils abzuschaffen, bleibt abzuwarten, ob die pauschale Beitragsfreiheit wirklich zu keinen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte führt. Meine Fraktion stellt sich in diesem Zusammenhang die Fragen zur Qualität der Betreuung. Nach Meinung vieler Experten ist die Beitragsbefreiung kein geeignetes Mittel zum Qualitätsausbau. Stichworte sind bessere Betreuungsschlüssel und mehr Sprachförderung.

Wurden in Niedersachsen etwa große Versprechungen gemacht, die am Ende nicht eingehalten werden? Wie heißt es so schön: Den Letzten beißen die Hunde! (Am Ende der Schlange stehen halt die Kommunen).

Die Elternbeiträge bei unseren Einrichtungen haben in 2017 übrigens eine Summe von 670 € ausgemacht.

Die Kreisumlage erhöht sich trotz der Absenkung um 2,5 Prozentpunkte auf 8,8 Mill. €, das sind 350 T€ mehr als 2018.

Sehr positiv zu bewerten ist, dass die finanzpolitischen Leitlinien für die Stadt Diepholz mit diesem Haushaltsentwurf komplett eingehalten werden können.

Zum beabsichtigten Investitionstätigkeit in unserer Stadt:

Der Haushalt 2019 sieht vergleichsweise hohe Investitionen in einer Größenordnung von 7,2 Mill. € vor. Diese Gelder stehen für eine ganze Bandbreite von Maßnahmen zur Verfügung.

Die Stadt Diepholz ist damit ein wichtiger Auftraggeber für die regionale Wirtschaft.

Hier eine kleine Auswahl wichtiger Positionen aus dem Investitionsplan 2019:

  1. Für das Multifunktionsgebäude als Anbau zur Mühlenkampschule stehen einschließlich der erforderlichen Entwässerungsanlage 517 T€ bereit. Die Maßnahme wird gefördert aus Mitteln der “ Sozialen Integration“.
  2. Auf der benachbarten Sportanlage am Mühlenkamp soll ein Kunstrasenplatz angelegt werden. Dafür werden 500 T€ im Haushalt 2019 eingesetzt und mit Verpflichtungsermächtigung weitere 250 T€ in 2020. Eine positive und erfreuliche Nachricht für alle drei Vereine in Diepholz. Dieser Platz verschafft den Fußballern mehr Unabhängigkeit von den Witterungsverhältnissen im Spiel- u. Trainingsbetrieb.
  3. Die dritte Maßnahme in diesem Bereich ist die Umstellung der Beleuchtung auf LED in der Mühlenkamphalle, 60 T€ sind dafür vorgesehen. Daneben werden 150 T€ berücksichtigt für die Sanierung von ca. 300 Straßenleuchten in der Stadt.
  4. Für den Kauf von Grundstücken werden 1 Mill. € zur Verfügung gestellt. Die Handlungsfähigkeit in diesem Segment wird damit besonders bei dem wichtigen Thema der Innenstadtentwicklung gestärkt.
  5. Im Laufe dieses Jahres ist die Stadt Diepholz in die Förderprogramme “Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und “ Dorfentwicklung“ aufgenommen worden. Für erste Maßnahmen stehen dafür etwas mehr als 700 T€ im Haushalt.
  6. Das langfristige Projekt „Soziale Stadt“ ist mit einer Summe von 484 T€ am Investitionskatalog beteiligt. Darunter auch der Ausbau der Moorstraße.
  7. Die Wirtschaftsförderung ist für die Weiterentwicklung unserer Stadt immens wichtig. Wir unterstützen daher die Bereitstellung der Fördermittel von 160 T€. Ein ausdrücklicher Dank geht an Herrn Öhlmann für die breit gefächerte Arbeit für unsere Stadt.
  8. Für den Ausbau von zwei Straßen in Aschen, es sind der Flaggeweg u. Rohfladderweg, wurden kurzfristig noch     etwas mehr als 1 Mill. € berücksichtigt. Das Land Niedersachsen fördert die Maßnahme mit 53%.
  9. Schließlich sind noch Maschinen und Fahrzeuge für den Bauhof anzuschaffen, Finanzmittel in Höhe von fast 150 T€ stehen dafür bereit.

Den historisch hohen Auszahlungen für Investitionen stehen Einzahlungen von 3 Mill. € gegenüber. Neben Einnahmen aus dem Verkauf von Bau- und Gewerbegrundstücken eine große Summe aus Zuschüssen verschiedener Förderprogramme. Bei der Addition kommt man auf 7 unterschiedliche Förderkulissen.

Jetzt zu der Finanzierung der hohen Investitionen:

Der Fehlbetrag aus der Investitionstätigkeit beläuft sich auf etwas mehr als 4,1 Mill. €, saldiert mit dem bereits erwähnten Überschuss aus der lfd. Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt verbleibt ein Minus von rund 3,2 Mill. €. Dieses Minus erhöht sich nach Zurechnung der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf fast 3,3 Mill. €. Der Ausgleich des Fehlbetrages erfolgt aus liquiden Mitteln der Vorjahre.

Sind wir vor dem Hintergrund des hohen Fehlbetrages gefordert, die Finanzpolitik für unsere Stadt neu zu justieren, muss etwas geändert werden?

Der Blick auf die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung beantwortet die Frage. Natürlich kommt uns der Finanzmittelbestand = liquide Mittel und das zusätzliche Finanzvermögen – aller Voraussicht nach in Höhe von 8,5 Mill. € Ende dieses Jahres- bei den beabsichtigten Investitionen in 2019 sehr entgegen.

Die Kontinuität und Verlässlichkeit bei der Finanzpolitik für unsere Bürger und für unsere Unternehmen ist für uns ein äußerst wichtiger Aspekt.

Die FDP-Fraktion ist dankbar für alle Investoren, die Interesse an Diepholz zeigen und mit der Verwaltung bzw. der Wirtschaftsförderung lösungsorientiert unterwegs sind.

Erfreulicherweise wurden auch in diesem Jahr wieder viele Bauprojekte umgesetzt oder befinden sich in der Bauphase, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus. Es entstehen Einfamilienhäuser in den Neubaugebieten, Mehrfamilienhäuser in der gesamten Stadt, darunter viele Mietwohnungen unterschiedlicher Größe und Preissegmenten.

Abschließend noch ein Wort zu den Geldschulden. Die Verpflichtungen betragen zu Beginn des Haushaltsjahres 2019 rund 836 T€ und damit pro Einwohner ca. 50 €.

Die FDP – Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung 2019 einschließlich der Feststellung des Finanzplanes mit Investitionsprogramm bis 2022 zu.

Unser ausdrücklicher Dank gilt der gesamten Verwaltung, insbesondere Frau Heidemann und dem Bürgermeister zu dem Thema Haushalt und Finanzen. Unserem Koalitionspartner danken wir für die loyale Zusammenarbeit, insbesondere bedanken wir uns bei Gerhard Albers für das vertrauensvolle Miteinander. Ansonsten wünschen wir uns faire Auseinandersetzungen in der täglichen Arbeit, um das Optimale für unsere Stadt heraus zu holen.