FDP Stadtratsfraktion zum Antrag der SPD Fraktion „Sozialer Wohnungsbau“

Die regelmäßig gestellten Anträge der SPD-Fraktion zu dem Thema “Sozialer Wohnungsbau“ werden auch dadurch nicht besser, indem sie mit unverhältnismäßig viel Steuergeld unterfüttert werden. Für acht Wohneinheiten einen Zuschuss von 300 T€ pro Jahr bereit zu stellen, zusätzlich ein Grundstück – mal angenommen in der Größe von 2000 m² zu 100 € pro m², ergeben noch einmal 200 T€. Mit anderen Worten, wir leiten 7 Jahre lang 500 T€ Steuergelder an die Wohnbau weiter, insgesamt damit runde 3,5 Mio Euro. Die Stadt Diepholz ist nicht zu 100% an der Wohnbau beteiligt, sondern mit 25%. Für uns ist keine Verhältnismäßigkeit erkennbar.

Wir sehen auf absehbare Zeit keinen Bedarf in Diepholz für den sozialen Wohnungsbau. Es steht ausreichend Mietwohnraum zur Verfügung und fast täglich kommt neuer fertig gestellter dazu. Der durchschnittliche Mietpreis befindet sich in Diepholz eher auf einen unterdurchschnittlichen Niveau. Außerdem ist es nicht Aufgabe der Kommune den sozialen Wohnungsbau zu finanzieren, sondern Aufgabe des Landes oder des Bundes.

Die Mittel, die die SPD hier beantragt, wir sprechen hier wie bereits erwähnt von immerhin ca. 3,5 Mio. Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren, werden uns aller Voraussicht nach an anderer Stelle fehlen. Denn es stehen hohe Investitionen im Bereich der Innenstadtentwicklung an und niemand kann sagen, ob die aktuelle gute konjunkturelle Entwicklung weiter anhält, und ein finanzieller Spielraum für solch hohe Zuschüsse für Aufgaben, für die die Kommune nicht zuständig ist, in ein paar Jahren noch gegeben ist. Darüber hinaus kann der Rat der Stadt Diepholz eine entsprechende Entscheidung, dass die Wohnbau Diepholz GmbH ein solch umfangreiches Projekt angeht, gar nicht alleine entscheiden, denn wir sind als Stadt nur mit ca. 25% beteiligt, und müssten erstmal mit den anderen Anteilseignern sprechen.

Als Stadt Diepholz sollten wir weiterhin den Fokus auf die Ausweisung von Baugebieten legen, denn das bringt auch Bestandswohnungen auf den Wohnungsmarkt und hält den Mietpreis auf einem angemessenen Niveau.

Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir den Antrag der SPD Fraktion ab.